Kündigungsschutzklage Anwalt: Wir klären die 8 wichtigsten Fragen!

Arbeitnehmer sollten sich bei einer Kündigungsschutzklage frühzeitig von einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Gerade im sensiblen Bereich des Arbeitsrechts ist eine fundierte Beratung entscheidend, um Fehler zu vermeiden. Die Kanzlei Jorkasch-Koch unterstützt Sie dabei, Ihre Rechte effektiv durchzusetzen und die Erfolgschancen Ihrer Klage zu erhöhen.

Bei einer Kündigungsschutzklage geht es um den Arbeitsplatz und auch um die finanzielle Existenz, so dass sich in einem solchen Fall eine professionelle Unterstützung positiv auf den Ausgang des Verfahrens auswirken wird. Häufig kann durch die Vertretung eines Rechtsanwalts für Arbeitsrecht vor Gericht ein Vergleich mit dem Arbeitgeber überhaupt erst oder ein besseres Ergebnis erzielt werden.

Rechtsanwalt Ludwig Jorkasch-Koch ist Rechtsanwalt und Spezialist für Arbeitsrecht. Er vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. In diesem Beitrag erklärt er alles rund um die Kündigungsschutzklage und warum eine anwaltliche Vertretung im Kündigungsschutzprozess für Arbeitnehmer sinnvoll und unerlässlich ist.

Was ist eine Kündigungsschutzklage?

Die Kündigungsschutzklage ist ein rechtliches Mittel im Arbeitsrecht, mit dem sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber zur Wehr setzen kann. Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist für den Arbeitnehmer in der Regel eine unangenehme und sehr belastende Situation. Es drohen finanzielle Einbußen, Unsicherheiten im Hinblick auf die weitere Arbeit sowie der mögliche Verlust des Arbeitsplatzes.

Da eine Kündigung durch den Arbeitgeber im Kündigungsschreiben nicht begründet werden muss, kommt es häufig vor, dass der Arbeitnehmer die tatsächlichen Gründe zunächst nicht kennt. Ob die Wirksamkeit der Kündigung gegeben ist, kann daher oft erst im Rahmen einer Klage beim Arbeitsgericht überprüft werden. Ziel der Kündigungsschutzklage ist die gerichtliche Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber jedoch auf Nachfrage den Kündigungsgrund nennen (§ 626 Abs. 2 Satz 3 BGB). Entscheidend ist dabei immer, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Kündigung vorliegen.

Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein

Kündigungen durch den Arbeitgeber müssen jedoch – soweit der allgemeine Kündigungsschutz Anwendung findet – auf nachvollziehbaren Gründen beruhen, um sozial gerechtfertigt und damit rechtswirksam zu sein. Eine arbeitgeberseitige Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt erfolgt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Maßgeblich sind dabei die gesetzlichen Voraussetzungen sowie die Umstände des jeweiligen Falls.

Um die soziale Rechtfertigung und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen zu lassen, kann der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Im Rahmen dieser Klage wird gerichtlich geprüft, ob die Kündigung das bestehende Arbeitsverhältnis wirksam beendet oder nicht. Ziel ist die rechtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.

Gleiches gilt für Änderungskündigungen, die im Rahmen einer Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht überprüft werden können. Dabei kündigt der Arbeitgeber zwar das bestehende Arbeitsverhältnis, bietet dem Arbeitnehmer jedoch gleichzeitig eine Fortsetzung der Arbeit zu geänderten Bedingungen an.

Kündigungsschutzklage zur Überprüfung der Kündigung des Arbeitgebers

Wird eine Kündigungsschutzklage erhoben, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die konkreten Kündigungsgründe sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt im Detail darlegen. Dabei trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Kündigung rechtmäßig ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Entscheidend ist insbesondere, ob die Wirksamkeit der Kündigung gegeben ist.

Der Arbeitnehmer hat im Rahmen der Klage die Möglichkeit, gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt gegen die Kündigung vorzugehen. Ziel ist es, die vorgebrachten Gründe zu entkräften und darzulegen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Gerade im Verfahren beim Arbeitsgericht kommt es auf eine klare Argumentation und die richtige rechtliche Bewertung des Einzelfalls an.

Die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht hat dabei das klare Ziel, den Arbeitsplatz zu sichern und die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu erreichen. Im Mittelpunkt steht die gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht wirksam beendet wurde.

In der Praxis kommt es jedoch häufig zu einem Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Eine solche einvernehmliche Lösung kann unter bestimmten Umständen zu einer Abfindung führen. Dennoch ist die Abfindung nicht die rechtliche Grundlage der Kündigungsschutzklage, sondern vielmehr eine mögliche Konsequenz im Rahmen des Verfahrens.

Wann kann man Kündigungsschutzklage einreichen?

Wenn man sich gegen eine Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr setzen will, steht dem Arbeitnehmer dafür nur ein relativ kleines Zeitfenster zur Verfügung. Nachdem man die schriftliche Kündigung vom Arbeitgeber ausgehändigt oder per Post erhalten hat, sollte man sich den Zeitpunkt, zumindest den genauen Tag, notieren.

Denn mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung, egal ob persönlich übergeben oder per Post zugestellt, beginnt die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Diese dreiwöchige Frist gilt auch für Änderungsschutzklagen und Entfristungsklagen.

Vorsicht bei mündlichen Kündigungen

Unter Umständen kann auch der Ausspruch einer mündlichen Kündigung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. Zwar sind mündliche Kündigungen grundsätzlich unzulässig und damit unwirksam. Lässt der Arbeitgeber aber z.B. durch sein Verhalten erkennen, dass die mündliche Kündigung "ernst" gemeint ist, gibt es Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Arbeitnehmer sollten sich daher bei einer mündlichen Kündigung von einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind und ob eine Kündigungsschutzklage notwendig und geboten ist.

Verspätete Klagen sind unter Umständen möglich

Versäumt man die dreiwöchige Frist, wird eine dennoch erhobene Kündigungsschutzklage als verfristet abgewiesen. War man während dieser Zeit verhindert, die Kündigungsschutzklage zu erheben, kann man Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, um dennoch eine verspätete Kündigungsschutzklage erheben zu können. Die Hürden für einen solchen Antrag sind jedoch hoch, so dass die meisten Anträge abgelehnt werden. Dennoch kann man zusammen mit einem auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einen solchen Antrag stellen.

Selbst wenn eine Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich rechtswidrig ist, gilt sie als wirksam, wenn die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage versäumt wurde und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist.

Obwohl die Situation einer Kündigung psychisch sehr belastend sein kann, sollten Arbeitnehmer daher zeitnah nach Erhalt der Kündigung handeln und sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Brauche ich einen Anwalt für eine Kündigungsschutzklage?

Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer nicht unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kündigungsschutzklage kann auch mit Hilfe der Rechtsantragstelle beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Die Rechtsantragstelle nimmt die Anträge und Klagen des Arbeitnehmers durch einen Rechtspfleger entgegen. Eine Rechtsberatung findet dort jedoch nicht statt.

Auch im Kündigungsschutzprozess erster Instanz besteht kein Anwaltszwang. Dem Arbeitnehmer wird jedoch dringend empfohlen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. In den meisten Fällen wird auch der Arbeitgeber von einem Anwalt vertreten. Ein unvertretener Arbeitnehmer hat in der Regel keine arbeitsrechtlichen Kenntnisse und auch keine Erfahrung in Kündigungsschutzprozessen. Es besteht also keine Waffengleichheit mit der Gegenseite.

Vergleich meist erst mit Anwalt möglich

Hinzu kommt, dass die Fronten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerade in Kündigungsfällen oft verhärtet sind. Die beiden vertretenden Anwälte sind aufgrund ihrer Professionalität und ohne persönliche Betroffenheit in der Lage, sehr viel schneller zu einem Vergleich bzw. zu einer Lösung zu kommen, als der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. In vielen Fällen ist eine Einigung überhaupt erst möglich, wenn beide Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten sind und die Verhandlungen über einen Vergleich auf dieser Ebene geführt werden.

Wir empfehlen in jedem Fall die Vertretung des Arbeitnehmers durch einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Wann besteht Kündigungsschutz?

Das Kündigungsschutzgesetz und die Kündigungsschutzklage finden nur unter bestimmten Voraussetzungen Anwendung. Ist der Betrieb, in dem man beschäftigt ist, ein Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Ein Kleinbetrieb beschäftigt regelmäßig 10 oder weniger vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zählen entsprechend ihrem Beschäftigungsumfang dazu.

Darüber hinaus gilt der allgemeine Kündigungsschutz erst, wenn der Arbeitnehmer länger als 6 Monate im Betrieb beschäftigt ist. Die Dauer der Probezeit ist dabei unerheblich, da für den allgemeinen Kündigungsschutz immer eine Wartezeit von 6 Monaten der Beschäftigung gilt.

Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb

Zwar finden das Kündigungsschutzgesetz und damit der allgemeine Kündigungsschutz im Kleinbetrieb keine Anwendung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass in einem Kleinbetrieb jede Kündigung, die vom Arbeitgeber ausgesprochen wird, rechtmäßig ist. Zwar sind die Anforderungen an eine Kündigung geringer. Es gibt aber eine Reihe von gesetzlichen Regelungen, die trotzdem beachtet werden müssen:

• Bei einer Kündigung ist das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu beachten. Kündigungen wegen z.B. des Alters, der Herkunft, einer Behinderung oder des Geschlechts sind unzulässig.
• Nimmt der Arbeitnehmer ihm zustehende Rechte wahr, darf der Arbeitgeber darauf nicht mit einer Kündigung als maßregelnder "Strafe" reagieren. Dies verbietet das Maßregelungsverbot gem. § 612a BGB.
• Zwar muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung im Kleinbetrieb keine Sozialauswahl durchführen. Dennoch ist bei der Kündigung ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu beachten. Soziale Gesichtspunkte wie Behinderung, Alter oder Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben - § 242 BGB - zu berücksichtigen.

Besonderer Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Auch wenn der allgemeine Kündigungsschutz im Kleinbetrieb keine Anwendung findet, ist der besondere Kündigungsschutz zu beachten. Dieser gilt in unterschiedlicher Ausprägung z.B. für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer, schwangere Arbeitnehmerinnen und Mütter kurz nach der Entbindung, Auszubildende oder besondere betriebliche Beauftragte (Datenschutzbeauftragte, Abfallbeauftragte, Immissionsschutzbeauftragte etc.) Der besondere Kündigungsschutz gilt unabhängig von der Betriebsgröße.

Ein besonderer Kündigungsschutz gilt auch für Betriebsräte, Wahlvorstände, Betriebsratskandidaten und Wahlinitiatoren. Aufgrund der geringen Beschäftigtenzahl spielt dieser besondere Kündigungsschutz in Kleinbetrieben jedoch keine Rolle.

Wie viel kostet eine Kündigungsschutzklage?

Aus zivilgerichtlichen Verfahren ist es vielleicht bekannt, dass der Verlierer des Rechtsstreits alle Kosten, auch die der Gegenseite, zu tragen hat. Vor dem Arbeitsgericht ist das anders. Dort trägt in der ersten Instanz jede Partei ihre Anwaltskosten selbst, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Als Arbeitnehmer trägt man also die Kosten für seinen Anwalt stets selbst. Diese richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Streitwert. Bei einer Kündigungsschutzklage beträgt der Streitwert, also der Wert, um den vor Gericht gestritten wird, meist 3 Bruttomonatsgehälter (Vierteljahresgehalt).

Der Streitwert kann z.B. höher sein, wenn ein Vergleich geschlossen wird, der z.B. auch die Erteilung eines Zeugnisses oder die Abgeltung von Mehrarbeit und Urlaub beinhaltet. Aus dem Streitwert berechnet sich dann die Anwaltsgebühren, die auch davon abhängen, ob der Anwalt z.B. schon vor Ausspruch der Kündigung außergerichtlich tätig geworden ist, ob es einen gerichtlichen Vergleich gegeben hat oder ob ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt wurde.

Beachten Sie die Besonderheit bei der Kostenerstattung in Arbeitsgerichtsprozessen der 1. Instanz

Im Arbeitsgerichtsprozess der 1. Instanz findet grundsätzlich keine Kostenerstattung statt. Das bedeutet, ob man den Prozess in der 1. Instanz gewinnt oder verliert: Jede der Prozessparteien trägt ihre Kosten selbst.

Gegen das Kostenrisiko können Sie sich durch Abschluss einer Rechtsschutzversicherung schützen, die auch Arbeitsrechtsprozesse abdecken sollte. Sie sollten die Rechtsschutzversicherung mindestens 3 Monate vor dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitgebers abgeschlossen haben.

Wenn Sie weder über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, noch über die notwendigen Mittel, um das Verfahren selbst zu finanzieren, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Gerichtskosten

Vor dem Arbeitsgericht fallen Gerichtskosten grundsätzlich nur an, wenn das Gericht durch Urteil entscheidet. In diesem Fall trägt in der Regel der Verlierer des Verfahrens die Kosten. Für den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber bedeutet dies, dass das Kostenrisiko im Vergleich zu anderen gerichtlichen Verfahren überschaubar bleibt.

Die überwiegende Zahl der Kündigungsschutzklagen wird in der Praxis jedoch nicht durch ein Urteil, sondern durch einen Vergleich beendet. Kommt es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Parteien, entstehen keine Gerichtskosten. Dies ist einer der Gründe, warum viele Verfahren beim Arbeitsgericht frühzeitig abgeschlossen werden.

Unabhängig davon sollten die gesamten Kosten eines Verfahrens stets in die strategische Betracht einbezogen werden. Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt hilft dabei, die finanziellen Risiken realistisch einzuschätzen und die beste Vorgehensweise zu wählen.

Was passiert, wenn man eine Kündigungsschutzklage gewinnt?

Kommt es im Kündigungsschutzprozess zu keinem Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, entscheidet das Gericht durch Urteil. Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, bedeutet dies, dass er weiterbeschäftigt werden muss und die Kündigung unwirksam war. Dies entspricht der Zielsetzung des Kündigungsschutzgesetzes - der Erhaltung des Arbeitsplatzes.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber können jedoch einen sogenannten Auflösungsantrag stellen. Ist dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar, kann das Arbeitsverhältnis trotz des Weiterbeschäftigungsanspruchs vom Arbeitsgericht aufgelöst werden (§ 9 KSchG). Voraussetzung ist, dass die Kündigung sozialwidrig war, d.h. ein vom Arbeitgeber genannter Kündigungsgrund nicht vorlag. Bei einer Kündigung, die nur rechtswidrig war, weil z.B. bestimmte Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist ein Auflösungsantrag nicht möglich.

Der Antrag kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Gibt das Gericht dem Auflösungsantrag statt, wird die arbeitgeberseitige Kündigung zwar für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber dennoch aufgelöst. In diesem Fall setzt das Gericht gemäß § 10 KSchG eine Abfindung fest. Diese beträgt ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, höchstens jedoch 12 Monatsgehälter. Bei Arbeitnehmern, die älter als 50 bzw. 55 Jahre sind, erhöht sich die Höchstgrenze auf 15 bzw. 18 Monatsgehälter.

Was passiert, wenn man eine Kündigungsschutzklage verliert?

Entscheidet das Arbeitsgericht im Rahmen der Kündigungsschutzklage, dass die Kündigung wirksam ist, verliert der Arbeitnehmer den Prozess. In diesem Fall bleibt die Kündigung des Arbeitgebers bestehen und das Arbeitsverhältnis ist rechtmäßig beendet.

Das Gericht kommt zu dieser Feststellung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die vom Arbeitgeber vorgetragenen Gründe die Kündigung rechtfertigen. Für den Arbeitnehmer bedeutet dies in der Regel den Verlust des Arbeitsplatzes sowie keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder eine Abfindung.

Nach Ablauf der Frist und mit der gerichtlichen Entscheidung gilt die Kündigung endgültig als wirksam. Weitere rechtliche Mittel sind dann nur noch eingeschränkt möglich und sollten im Einzelfall geprüft werden.

Aus anwaltlicher Sicht ist es daher besonders wichtig, frühzeitig eine Beratung in Anspruch zu nehmen. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann die Chancen einer Kündigungsschutzklage realistisch einschätzen und typische Fehler im Verfahren vermeiden.

Wie hoch ist die Abfindung bei einer Kündigungsschutzklage?

Im Arbeitsrecht ist es ein weit verbreitetes Missverständnis, dass eine Kündigungsschutzklage automatisch zu einer Abfindung führt. Das eigentliche Ziel des Kündigungsschutzprozesses besteht jedoch darin, den Arbeitsplatz zu sichern und den Verlust des Arbeitsplatzes zu vermeiden. Die Erhaltung des Arbeitsverhältnisses ist die zentrale Grundlage des Kündigungsschutzgesetzes.

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme gilt nur im besonderen Fall eines gerichtlichen Auflösungsantrags nach § 9 KSchG. In diesem Verfahren kann das Gericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

In der Praxis entsteht eine Abfindung jedoch häufig im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs beim Arbeitsgericht. Voraussetzung ist, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Laufe der Klage auf eine einvernehmliche Lösung einigen. Dabei spielen die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage, die Dauer der Beschäftigung sowie die wirtschaftliche Situation des Betriebs eine wichtige Rolle.

Aus anwaltlicher Sicht ist die Abfindung daher eher ein strategisches Ergebnis im Verfahren und kein automatischer Anspruch. Eine frühzeitige Beratung durch einen Rechtsanwalt kann dabei helfen, die eigenen Chancen realistisch einzuschätzen und eine bestmögliche Lösung zu erreichen.

Weitere Informationen zu Ihren individuellen Möglichkeiten erhalten Sie bei der Kanzlei Jorkasch-Koch – insbesondere dann, wenn Sie nach einer Kündigung schnell handeln müssen.

Fazit

• Kündigungsschutzklage: Wurde dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, so kann vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage erhoben werden, um die soziale Rechtfertigung und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen zu lassen.
• Ziel: Eine Kündigungsschutzklage hat das Ziel, den Arbeitsplatz zu erhalten und das Arbeitsverhältnis wiederherzustellen, wenn das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig oder sozial ungerechtfertigt ist.
• Fristen: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, ist auch eine offensichtlich ungerechtfertigte oder offensichtlich rechtswidrige Kündigung wirksam.
• Anwalt: Ein Anwalt ist für eine Kündigungsschutzklage zwar nicht zwingend erforderlich, die Vertretung durch einen spezialisierten Anwalt wird jedoch dringend empfohlen, um vor Gericht eine faire Chance zu haben und einen Vergleich zu erzielen.
• Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz und der allgemeine Kündigungsschutz gelten in Betrieben mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von mindestens 6 Monaten für Arbeitnehmer. Darüber hinaus gibt es für bestimmte Arbeitnehmergruppen einen besonderen Kündigungsschutz, der unabhängig von der Beschäftigtenzahl gilt.
• Kosten: Die Anwaltskosten für eine Kündigungsschutzklage sind in der ersten Instanz von den Parteien selbst zu tragen. Die Höhe der Anwaltsgebühren richtet sich nach dem Streitwert. Gerichtskosten fallen nur an, wenn das Arbeitsgericht durch Urteil entscheiden muss. Die Gerichtskosten trägt die unterlegene Partei.
• Urteil und Abfindung: Eine Abfindung wird nur im Rahmen eines Vergleichs oder eines zulässigen Auflösungsantrags zuerkannt. Bei einem verlorenen Prozess bleibt die Kündigung bestehen.

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